AGB für Arbeitgeber

 § 1 Vermittlungskonditionen

 
1.1 Vermittelt der Personalvermittler dem Arbeitgeber mit Erfolg einen Arbeitnehmer (vermittelte Person) erhält der Personalvermittler vom Arbeitgeber einmalig eine Vergütung. Die Vermittlung ist erfolgreich, wenn zwischen dem Arbeitgeber und der vermittelten Person ein Arbeitsvertrag geschlossen wird.
 
Die Vergütung beträgt 100% eines Monatsbruttoentgelts
der vermittelten Person, zzgl. MwSt.
1.2. Die Vergütung wird fällig, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und vermittelter Person, drei volle Arbeitstage ungekündigt besteht. Maßgeblich für die Fälligkeit des Anspruchs des Personalvermittlers ist also nicht das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern der Zeitpunkt der einseitigen oder beidseitigen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärung (wie z.B. Kündigung oder Aufhebungsvertrag). Die Frist beginnt mit dem ersten Arbeitstag- bzw. Probetag. Wird das Arbeitsverhältnis also vor Ablauf der drei Tage (gleich aus welchem Rechtsgrund) beendet, so steht dem Personalvermittler kein Anspruch auf Vergütung zu.
 
1.3. Der Personalvermittler gewährt dem Arbeitgeber eine freiwillige Gewährleistungsfrist von 30 Tagen.
 
Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb dieser Frist beendet, vermittelt der Personalvermittler für die gleiche Position einen geeigneten Ersatzkandidaten, unentgeltlich und ohne weitere Kosten für den Arbeitgeber. Auch bezüglich der Gewährleistungsfrist ist nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses als solches, sondern der Zeitpunkt der einseitigen oder beidseitigen auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärung (wie z.B. Kündigung oder Aufhebungsvertrag) maßgeblich. Die Frist beginnt ebenfalls mit dem ersten Arbeitstag bzw. Probetag. Der Arbeitgeber hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Personalvermittler innerhalb von 14 Tagen nach der Beendigungserklärung (z.B. Kündigung/Aufhebungsvertrag) mitzuteilen.
 
Sollte der Personalvermittler wiederum innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung dem Arbeitgeber keinen geeigneten Kandidaten nachvermitteln können, erstattet der Personalvermittler 50% der bezahlten Provision an den Arbeitgeber zurück.
 
In diesem Fall ist vom Personalvermittler keine weitere Nachvermittlung geschuldet.
 
1.4. Für die vermittelte Person ist die Dienstleistung des Personalvermittlers kostenfrei

 

§ 2 Rechnungsstellung DECIMO GmbH

2.1 Die Forderung aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ist an die „Decimo GmbH, Saarbrücker Straße 38a, 10405 Berlin“ abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können daher ausschließlich an die „Decimo GmbH“ erfolgen. Aus diesem Grund wird auch die Rechnungsstellung durch die „Decimo GmbH“ erfolgen.
 
2.2. Die Rechnungsstellung erfolgt direkt nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung des Personalvermittlers (also nachdem das Arbeitsverhältnis drei Tage bestanden hat). Sobald das Arbeitsverhältnis der vermittelten Person drei volle Arbeitstage bestanden hat, ist die Leistung des Personalvermittlers vollständig erbracht. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage.
 
2.3. Sollte ein Gewährleistungsfall nach Ziff. 1.3. eintreten, hat dies auf die Fälligkeit der Forderung keine Auswirkung. Die Rechnung der „Decimo GmbH“ ist dennoch auszugleichen. Sollte die Nachvermittlung nach Ziff. 1.3. nicht innerhalb von 14 Tagen gelingen, erfolgt eine Rückzahlung von 50 % der geschuldeten Provision.

 

§ 3 Bedingungen für Tarif -und Arbeitsverträge

3.1 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die vermittelte Person jeweils nach den Bedingungen der für ihn geltenden Tarif- und Arbeitsverträge zu beschäftigen, insbesondere ihn hiernach zu vergüten.
 
Sollte kein Tarifvertrag anwendbar sein, so verpflichtet sich der Arbeitgeber der vermittelten Person eine ortsübliche und angemessene Vergütung i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB zu bezahlen.
 
3.2 Die vermittelte Person erhält vom Personalvermittler folgende Angaben des Arbeitgebers (gemäß Stellenbeschreibung):
  • Stellen- und Anforderungsprofil
  • Kosten Personalunterkunft
  • Arbeitszeiten / Urlaub
  • Monatsbruttoentgelt
     

 

§ 4 Einstellung als Facharbeiter/Akzeptanz internationaler Ausbildungsnachweise

Die Einstellung erfolgt gemäß dem Standard des Facharbeiters, soweit die jeweiligen Ausbildungsnachweise eingereicht werden. Falls internationale Arbeitnehmer aus der EU oder EWR vermittelt werden, akzeptiert der Arbeitgeber die jeweiligen Ausbildungsnachweise, bzw. Diplome (Zeugnisse), gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. soweit diese mit den entsprechenden Bescheinigungen vergleichbar sind. Sollte ein Arbeitnehmer seine Unterlagen gefälscht oder falsch übersetzt haben, obliegt die rechtliche Verantwortung alleinig beim Arbeitnehmer. Der Personalvermittler trägt keinerlei rechtliche Verantwortung für eventuelle falsch übersetzte, oder gefälschte Diplome (Bewerbungsunterlagen).

 

§ 5 Support Administration & Verwaltung

Der Arbeitgeber trägt im Verhältnis zum Personalvermittler die Sorge dafür, dass die melde-, sozialversicherungsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Beschäftigungsaufnahme des Arbeitnehmers eingehalten werden. (Hauptwohnsitz / Bankkonto / Krankenkasse / Steuernummer etc.)

 

§ 6 Personalunterkunft

Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer (falls nötig) eine Personalunterkunft zur Verfügung. Die Kosten für die Personalunterkunft werden dem Personalvermittler vorab mitgeteilt.

 

§ 7 Haftungsausschluss

Der Personalvermittler übernimmt gegenüber dem Arbeitgeber keine Haftung für etwaige Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses verursacht. Er ist an dem Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht beteiligt, insbesondere ist der Arbeitnehmer kein Erfüllungsgehilfe des Personalvermittlers.

 

§ 8 Nachträgliche erfolgreiche Vermittlung

Eine Vermittlung gilt auch dann als erfolgreich i.S.d. § 1, wenn der Arbeitgeber mit einer der ihm vorgeschlagenen Personen binnen 36 Monaten nach dem Tag, an dem ihm diese Person vorgeschlagen wurde, ein Arbeitsverhältnis begründet. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Personalvermittler unverzüglich – spätestens aber auf konkrete Nachfrage – darüber zu unterrichten, dass bzw. ob er mit einer vom Personalvermittler vorgeschlagenen Person innerhalb des genannten Zeitraums ein Arbeitsverhältnis begründet hat.

 

Schlussbestimmungen

Vereinbarungen, die von dem vorliegenden Vermittlungsvertrag abweichen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Konstanz. Als Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – ebenfalls Konstanz vereinbart.
Maßgebliches Recht für die Auslegung dieses Vertrages und für alle hiermit verbundenen Rechtsstreitigkeiten, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Im Vermittlungsvertrag sind insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, sowie die Rechtsgrundlagen zur Personalvermittlung anzuwenden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

Hinweise:

Factoringunternehmen:
Decimo GmbH

Berufskammer, welcher der Dienstleister angehört:
Industrie und Handelskammer

Berufsbezeichnung:
Privater Personalvermittler

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE 267 88 39 02

Betriebsnummer:
241 970 35

Versicherung:
HISCOX Vermögensschaden Haftpflicht inkl. Betriebshaftpflicht Personalvermittler

Christian Hoh I gastromatch I Obere Laube 42 I 78462 Konstanz
info@gastromatch.com I Web: www.gastromatch.de

Ust-IdNr: DE 267 88 39 02 I Betriebsnummer: 241 970 35